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===A===
'''Anmeldetag''': Tag der Anmeldung eines ''Patents''; das Datum und ggf die Uhrzeit zählt für das ''Prioritätsrecht''.

'''Anmeldungsgebühr''': Gebühr zur Anmeldung einer ''Erfindung'' zum ''Patent'' oder ''Gebrauchsmuster''.

'''Äquivalente''': S. ''Patentfamilie''.

'''Arbeitnehmererfindung''': ''Patent''- oder ''gebrauchsmuster''fähige ''Erfindung'', die ein Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses macht.

'''Auslegeschrift''': Im ''Patentwesen'' früher eine Druckschrift der geprüften und angenommenen Anmeldung, um Dritten die Möglichkeit des Einspruchs vor einer ''Patenterteilung'' zu geben; heute abgelöst durch die ''Offenlegungsschrift''.

'''Auskunftsanspruch''': Recht eines ''Patentinhabers'' gegenüber einem ''Patentverletzer'' zum ''Schutz des geistigen Eigentums'' bzw. zur Durchsetzung seiner Interessen.

'''Ausstellungspriorität''': Ein Begriff aus dem Erfinderbereich: Inanspruchnahme einer Schutzwirkung für eine neue Erfindung vom Tage der nachgewiesenen und beurkundeten Ausstellung auf einer Ausstellung oder Messe.


===B===
'''Benutzungsschonfrist''': Begriff aus dem Markengesetz der besagt, dass gerechnet ab dem Zeitpunkt der ''Markenanmeldung'' ein Markeninhaber bis zu 5 Jahre Zeit hat, eine ''Marke'' in Gebrauch zu nehmen; er hat die Nachweispflicht zur rechtserhaltenden Nutzung der Marke.

'''Bestimmungsamt''': Nationales oder regionales ''Patentamt'', für das ein Antragsteller die Behandlung einer internationalen ''Patentanmeldung'' beantragen kann und das die internationale Recherche nach dem ''Stand der Technik'' durchführt; die Patentanmeldung wird von der ''WIPO'' veröffentlicht.

'''Bildmarke''': Spezielle Marke, die eine Abbildung, einen Schriftzug oder die besondere bildliche Ausgestaltung eines Wortes schützt; kann beim ''DPMA'' eingetragen werden.

'''Bundespatentgericht''': Bundesgericht mit Sitz in München, das zuständig ist für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse des ''Patentamtes'', sowie über Klagen auf Nichtigerklärung oder Zurücknahme von ''Patenten'' und Erteilung von ''Zwangslizenzen''; befasst sich auch mit ''Gebrauchsmuster''- und ''Warenzeichensachen''. Rechtsmittelgericht ist der Bundesgerichtshof.


===C===
'''Cross-Licensing''' (englisch): S. ''Kreuzlizensierung''.


===D===
'''Defensiv-Publikation''': S. ''Sperrveröffentlichung''.

'''Diensterfindung''': Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte ''Erfindungen'', die aus den dienstlichen Tätigkeiten des Arbeitnehmers oder aus seinen Erfahrungen oder Arbeiten am Arbeitsplatz hervorgehen; s. auch ''Arbeitnehmererfindung''.

'''Disclaimer''': Im ''Patentrecht'': Änderung, mit der ein ''Patentanspruch'' eingeschränkt wird, indem spezielle Ausführungen oder Teilbereiche eines allgemeinen Merkmals ausgeschlossen werden, um Kriterien der ''Patentierbarkeit'' (z.B. ''Neuheit'') zu erfüllen.

'''Doppelpatentierungen''': Bezeichnung dafür, dass eine spätere Anmeldung eines ''Patents''/ einer ''Erfindung'' Gegenstände (Elemente, Merkmale) einer früheren Anmeldung (auch durch den gleichen Anmelder/ ''Erfinder''/ ''Patentinhaber'') enthält; auch: wenn die Ausgangsanmeldung und die Teilanmeldung dieselbe Erfindung betreffen oder im Wesentlichen identisch sind. Sie kann im Falle einer erfolgreichen Klage u.U. zur Nichtigkeit beider Patente führen.

'''DPMA''': Abkürzung für Deutsches Patent- und Markenamt; obere Bundesbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz (und damit auch für ''Erfindungen'' und ''Patente''), die dem Bundesministerium für Justiz untersteht.


===E===
'''Eintragungshindernis''': Ein Begriff aus dem Erfinderbereich: Gründe, die gegen die Eintragung einer ''Marke'' oder eines ''Patentes'' sprechen (z.B. Verletzung älterer ''Schutzrechte''); vgl. auch ''Patentierungshindernis''.

'''Entdeckung''': a) Fund, Feststellung oder Kenntniserlangung/ Erkennen von etwas, zur Zeit der Entdeckung bereits Vorhandenem, das aber bislang unbekannt war und dessen Nutzen unbestimmt ist; b) auch: erstmalige Beschreibung eines Naturgesetzes oder eines aus Naturgesetzen abgeleiteten Gesetzes. Vgl. auch ''Erfindung''.

'''Erfinderbenennung''': Wenn ''Patentanmelder'' und ''Erfinder'' nicht identisch sind, muss innerhalb von 15 Monaten (in Deutschland) nach dem Anmelde- oder ''Prioritätstag'' der oder die Erfinder benannt werden.

'''Erfinderberater''': Person, die einen ''Erfinder'' vor/ bei der ''Schutzrechtsanmeldung'' und bei der Verwertung seiner ''Erfindung'' berät und unterstützt.

'''Erfindung''': Schöpferische Leistungen (auf technischem Gebiet), durch die eine neue Problemlösung, also die Erreichung eines neuen Zieles mit bekannten Mitteln oder eines bekannten Zieles mit neuen Mitteln oder eines neuen Zieles mit neuen Mitteln, ermöglicht wird; allgemeiner: Handlungsanleitungen, die zeigen, wie man Naturkräfte (in bisher nicht gekannter Konstellation) einsetzt, um ein bestimmtes Problem zu lösen und ein Ziel zu erreichen. Im Unterschied zur ''Entdeckung''.

'''Erfindungshöhe''': Objektives Kriterium für die Anerkennung einer ''Erfindung'', nach dem sich eine neue Erfindung für "den durchschnittlichen Fachmann, der den gesamten Stand der Technik kennt", nicht in naheliegender Weise aus dem aktuellen ''Stand der Technik'' ergibt.

'''Erschöpfungsgrundsatz''': Besagt, dass sich ein ''Schutzrechtsinhaber'' (z.B. einer ''Marke''/ eines ''Patents'') nicht mehr auf sein ''Schutzrecht'' für ein konkretes Produkt berufen kann, sobald es einmal mit seinem Einverständnis in Verkehr gebracht wurde.

'''Erteilung''': S. ''Patenterteilung''.

'''Erteilungsgebühr''': Gebühr zur Erteilung eines ''Patents''.

'''Europäisches Patentamt (EPA)''': Als Organ der Europäischen Patentorganisation errichtete Behörde zur Erteilung und Verwaltung europäischer ''Patente'' mit Sitz in München; s. auch ''Europäisches Patentrecht''.

'''Europäisches Patentrecht''': Länderübergreifendes ''Patentrecht''; Rechtsgrundlage sind das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) (1973) und das Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ) (1975). Das Europäische Patent wird mit einer einzigen ''Patentanmeldung'' beim ''Europäischen Patentamt'' erteilt; der ''Patentanmelder'' bestimmt mit der Anmeldung, in welchen der Unterzeichnerstaaten des EPÜ und GPÜ, in denen das europäische Patent gelten soll


===F===
'''First-Mover-Vorteil''': Im Erfindungswesen: Vorteil des Pioniers, der in einem neuen technischen Gebiet als erster ein ''Patentportfolio'' aufbaut, zuerst essentielle Technologien zu besetzen und die Konkurrenz zur Zusammenarbeit zu zwingen.

'''Freie Erfindung''': Eine vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommene, während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses gemachte ''Erfindung'' eines Arbeitnehmers.


===G===
'''Gebrauchsmuster''': Ein Begriff aus dem Erfinderbereich: Der "kleine Bruder des ''Patents''"; Schutzrecht für gewerblich anwendbare Erfindungen. Es handelt sich um ein reines Registrierungsrecht, bei dem der Eintragungsgegenstand nicht geprüft wird.

'''Geheimhaltungsvertrag''': Im Bereich des ''Erfindens'': Vertrag, der das Stillschweigen über Verhandlungen, Verhandlungsergebnisse oder vertrauliche Unterlagen festschreibt (im Englischen: Confidential Disclosure Agreement); hierbei besteht Vertragsfreiheit.

'''Geheimpatent''': ''Patent'', das ein Staatsgeheimnis beinhaltet (z.B. eine militärische ''Erfindung''); die ''Patenschrift'' wird in diesem Fall nicht veröffentlicht.

'''Geschmacksmuster''': Ein Begriff aus dem Erfinderbereich: Schutzmöglichkeit der ästhetischen Gestaltung/ des Designs von gewerblichen Erzeugnissen (eines Gegenstands oder einer Fläche); Voraussetzung für den Schutz/ die rechtliche Schutzfähigkeit  ist, dass das Design ein neues Erzeugnis ist, das Eigenart/ Eigenständigkeit und damit Unterscheidungskraft besitzt.

'''Gewerbliche Anwendbarkeit''': Der Gegenstand einer ''Erfindung'' muss auf irgendeinem gewerblichen Gebiet herstellbar oder benutzbar sein; eine Grundvoraussetzung für die ''Patentierbarkeit'' einer Erfindung.


===H===


===I===
'''Inverkehrbringen''': Im ''Patentrecht'': Verschaffung und Veräußerung des Besitzes; im ''Markenrecht'': die Erschöpfung des Markenrechts.

'''IPC (International patent classification)''': Grundlage für die ''Patentklassifikation'', in der das gesamte Gebiet der Technik zur weltweiten Vereinheitlichung der ''Patentanmeldung'', -''einteilung'' und -''prüfung'' aufgeschlüsselt und systematisiert ist.


===J===
'''Jahresgebühr''': Gebühr zur Aufrechterhaltung eines ''Schutzrechts'' (ab dem dritten Jahr nach Erteilung).


===K===
'''Kollektive Erfindung''': Modell der ''Innovation'', bei dem ''Erfinder'' ihre Innovationen offen miteinander teilen i.S. des ''Open Source''-Gedankens.

'''Kreuzlizensierung''': Abkommen zwischen zwei Partnern, das die wechselseitige Erlaubnis erteilt, ''Patente'' der jeweiligen anderen Partei zu nutzen; Voraussetzung dafür ist das jeweilige Halten von Patenten in dem eigenen ''Patent-Portfolio'', die für den Wettbewerber interessant sind.


===L===
'''Laufzeit''': S. ''Patentlaufzeit''.

'''Lizenz''': Offizielle schriftliche Erlaubnis für etwas, das ohne diese verboten wäre.

'''Lizenzbau''': Im Bereich des ''Patentwesens'': Rechtsbegriff, der den Nachbau eines Produktes mit Erlaubnis des Herstellers, i.d.R. gegen finanziellen Ausgleich, bezeichnet.

'''Lizenzgebühr''': Im Bereich des ''Patentwesens'': Abgeltung von ''Nutzungsrechten''.

'''Lizenzvertrag''': Im Bereich des ''Erfindens''/ ''Patentwesens'': Vertrag, in dem ein Rechteinhaber dem Lizenznehmer ein definiertes ''Nutzungsrecht'' (z.B. für die Nutzung von ''Marken'', ''Patenten'', ''Gebrauchsmustern'' oder ''Know How'') erteilt.


===M===
'''MaMoG''': S. ''Markenrechtsmodernisierungsgesetz''.

'''Marke''': Schutzmarke, Warenzeichen; schutzfähiges Zeichen einer Ware oder Dienstleistung, deren Name ein Hersteller/ Besitzer, Unternehmen  o.Ä durch Eintragung rechtlich schützt und nachfolgend das alleinige Recht der wirtschaftlichen Inbetriebnahme (z.B. Verkauf/ Verbreitung) besitzt. Die Eintragung ist möglich beim ''DPMA'' als ''Wortmarke'' oder ''Bildmarke''.

'''Markenanmelder''': Person, die eine ''Marke'' anmeldet/ eintragen lässt; oft eine juristische Person (z.B. Anwaltskanzlei), die nicht identisch mit dem ''Markeninhaber'' sein muss.

'''Markenanmeldung''': Eintragung einer ''Marke'' beim ''DPMA''.

'''Markengesetz''': Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums, das sich insbesondere mit allen Belangen, die eine ''Marke'' betreffen, befasst.

'''Markeninhaber''': Besitzer von ''Markenrechten'' an einer eingetragenen ''Marke''.

'''Markenpiraterie''': S. ''Produktpiraterie''.

'''Markenrechte''': Das Recht, eine (bestimmte, angemeldete/eingetragene) ''Marke'' zu führen.

'''Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)''': Rechtliche Regelung von Schutz, Schutzdauer und Verlängerung von ''Marken'', Eintragung von Lizenzen in Deutschland (seit 2019).

'''Markenschutzrecht''': Gesetz, das eingetragene ''Marken'' vor Nachahmung und in Verkehrbringung schützt.

'''Mehrfachprioritäten''': Gleichzeitige Inanspruchnahme der ''Priorität'' mehrerer ''Voranmeldungen'' bei der ''Nachanmeldung'' eines ''Patents''.


===N===
'''Nachanmeldung''': Anmeldung einer ''Erfindung'' oder der Merkmalskombination einer Erfindung, die sich in ihrer Gesamtheit als zu einer zuvor angemeldeten Erfindung gehörend offenbart; auch: die Beanspruchung des Datums einer ersten ''Schutzrechtsanmeldung'' für eine oder mehrere ergänzende Anmeldungen, wobei der Inhalt der Nachanmeldung bereits bei der ''Voranmeldung'' enthalten sein muss. S. auch ''Prioritätsanspruch''.

'''Neuheit''': Im erfinderischen Sinn bezeichnet eine ''Erfindung'', die nicht zum ''Stand der Technik'', der alles vor dem Tag der ''Patentanmeldung'' umfasst, gehört; im ''Patentrecht'': Eine Grundvoraussetzung für die Patentierbarkeit einer Erfindung.

'''Nichtigkeitsgründe''': Notwendige Begründungen für eine ''Nichtigkeitsklage''; im speziellen Fall einer Klage gegen ein ''Patent'' können dies (nur) sein: Fehlen einer ''Erfindung'', fehlende ''Patentfähigkeit'', unzureichende Offenbarung der Erfindung, unzureichende Erweiterung über den ursprünglichen Antrag hinaus, widerrechtliche Entnahme der Erfindung.

'''Nichtigkeitsklage''': Möglicher Angriff auf ein erteiltes ''Patent'', der sich auf nur auf bestimmte ''Nichtigkeitsgründe'' stützen kann.

'''Novität''': Neuheit.

'''Novum''': Neuigkeit, neu, Neues.

'''Nutzen''': Maß für die Fähigkeit eines Gutes/Produkts oder einer Aktion, die Bedürfnisse eines Akteurs oder eines Prozesses zu befriedigen; ''s. auch Zusatznutzen''.


===O===
'''Offenbarungsgehalt''': Offenlegung der Merkmale einer ''Erfindung'', z.B. durch eine technische Zeichnung; sie muss es dem Durchschnittsfachmann ermöglichen, sie nach den Angaben des ''Erfinders'' auszuführen. Aufzudecken ist, ist, was der Fachmann zur praktischen Ausführung der Erfindung benötigt. Dazu gehören das Anwendungsgebiet und der Verwendungszweck der Erfindung, das technische Problem, das mit der Erfindung gelöst werden soll, seine Lösung sowie die dafür erforderlichen Mittel und die Art ihrer Verwendung.

'''Offenlegungsschrift''': Erstveröffentlichung einer ''Patentanmeldung''; Vorstufe zu der geprüften ''Patentschrift''.

'''Offensichtlichkeitsprüfung''': Prüfung des ''DPMA'', ob eine ''Patentanmeldung'' die formellen Erfordernisse erfüllt und ob keine offensichtlichen ''Patentierungshindernisse'' vorliegen.

'''Open Invention Network (OIN)''': Industrie-Konsortium, das Software-''Patente'' erwirbt und sie Unternehmen/ Personen frei zur Verfügung stellt, die sich bereit erklären, auf ''Patentansprüche'' gegen Linux zu verzichten.


===P===
'''Patent''': Hoheitlich (vom ''DPMA'') erteiltes gewerbliches ''Schutzrecht'' für eine ''Erfindung''; ein vom Staat dem ''Erfinder'' oder seinem Rechtsnachfolger erteiltes, zeitlich begrenztes Monopol für die wirtschaftliche Nutzung einer Erfindung. 

'''Patentamt''': Behörde (in Deutschland das ''DPMA''), die ua. einer natürlichen oder juristischen Person ein ''Schutzrecht'' auf geistiges Eigentum in Form eines ''Patents'' gewährt.

'''Patentanmelder''': Person, die eine ''Erfindung'' zum ''Patent'' anmeldet; muss nicht mit dem ''Erfinder'' identisch sein (in diesem Fall s. ''Erfinderbenennung'').

'''Patentanmeldung''': Vorgang der Anmeldung einer ''Erfindung'' zum ''Patent''; auch: Erwerb vorläufiger ''Schutzrechte''.

'''Patentanspruch''': Knapp und klar formulierte Angabe, die die Kennzeichnung des zu schützenden ''Patents'' beschreibt; sie muss den ''Stand der Technik'' hinreichend offenbaren, legt den Gegenstand des Erteilungsverfahrens fest und bestimmt im Interesse der Rechtssicherheit den ''Schutzumfang'' der Patente.

'''Patentanwalt''': Akademischer freier Beruf zur Vertretung und Beratung von ''Erfindern'' auf dem Gebiet des gewerblichen ''Rechtsschutzes'', der Erstellung von ''Patent''- und ''Gebrauchsmuster''schriften und in Angelegenheiten vor dem ''Patentamt'', ''Patentgericht'' sowie Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht des Patentgerichts.

'''Patentauktion''': Auktion zum Erwerb von Nutzungsanrechten von ''Patenten'' und ''Marken''.

'''Patentbestand''': Summe der ''Patente'', die eine Person oder ein Unternehmen hält.

'''Patentberühmung''': Hinweis an einem Gegenstand, der den Eindruck des Schutzes durch ein ''Patent'' oder eine ''Patentanmeldung'' erweckt; im Falle einer Anfrage besteht eine Auskunftspflicht. Eine ungerechtfertigte Patentberühmung ist in der Regel wettbewerbswidrig.

'''Patent-Blatt''': Veröffentlichungsorgan des ''Patentamts'' (in Deutschland das ''DPMA'') für schutzfähige Erfindungen.

'''Patentdokumentation''': Veröffentlichungen des ''Patentamts'' (in Deutschland das ''DPMA'') über erteilte ''Patente''.

'''Patenterteilung''': Ein gegen Jedermann wirkendes Recht, das dem Inhaber eines ''Patents'' verliehen wird, um anderen die Benutzung der ''Erfindung'' zu untersagen.

'''Patentfamilie''': Gruppe von ''Patenten''/ ''Patentanmeldungen'', die miteinander verwandt sind.

'''Patentfähig''': Maßstab, ob bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, um eine ''Erfindung'' zum ''Patent'' anzunehmen; in Deutschland oft gemessen an der ''Erfindungshöhe''; patentfähig sind nur technische Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

'''Patentgericht''': Selbständiges und unabhängiges Bundesgericht mit Sitz in München.

'''Patentgesetz''': Bestandteil des deutschen Rechts, der neben dem ''Marken''gesetz, ''Gebrauchs''- und ''Geschmacksmuster''gesetz den Schutz neuschöpferischer Entwicklungen beinhaltet.

'''Patentieren''': Ein ''Patent'' erteilen.

'''Patentierungshindernis''': Grund, der das Eintragen einer ''Erfindung''/ eines ''Patents'' erschwert, anfechtbar oder unmöglich macht, wie z.B. die fehlende gewerbliche Anwendbarkeit, mangelnde ''Erfindungshöhe'' oder das Nichtvorlegen einer (einheitlichen) Erfindung.

'''Patentinformation''': Informationen über ''Patente'', die ein Amt (in Deutschland das ''DPMA'') als Dienstleistung herausgibt; sie gliedern sich in technische, bibliografische und rechtliche Informationen.

'''Patentingenieur''': Fortbildungsberuf nach einem erfolgreich abgeschlossenen Universitätsstudium im Bereich der Ingenieurwissenschaften oder der Naturwissenschaften; zu den typischen Aufgaben gehören u.a. die Erarbeitung und Kontrolle von ''Patentanmeldungen'', Klärung von ''Schutzrechtsangelegenheiten'' und Verteidigung eigener ''Patentrecherchen'' zur Unterstützung von Innovationsprozessen. S. auch ''Patenreferent''.

'''Patentinhaber''': Allein Nutzungsberechtigter an einem ''Patent''.

'''Patentklassifikationen''': Monohierarchische Strukturen, die der Ordnung von ''Patent''-Dokumenten anhand der in ihnen beschriebenen technischen Sachverhalte dienen und die eine ''Patenrecherche'' ermöglichen.

'''Patentlaufzeit''': Dauer der ''Schutzfähigkeit'' eines ''Patents'', gerechnet ab dem ''Anmeldetag''; beträgt in Deutschland 20 Jahre; s. auch ''Schutzrechtslaufzeit''.

'''Patentmanagement''': Prozess des systematischen und langfristigen Erfassens, Auswertens, Umsetzens und Verteidigens von ''Patenten''.

'''Patentmanager''': Ausführende Person bzw. unternehmensinterne/r BeauftragteR für das ''Patentmanagement''.

'''Patent-Monitoring''': Beobachtung der ''Patent''situation am Markt, inkl. der ''Patentrecherche'' und der Auswertung von Patentinformationen.

'''Patent-Pool''': Ein Konsortium von mindestens zwei Unternehmen, die an einer gegenseitigen ''Kreuzlizensierung'' von ''Patenten'' beteiligt sind.

'''Patentportfolio''': Sammlung von ''Patenten'', die von einer Person oder einem Unternehmen gehalten werden und sich im günstigsten Fall abgestimmt ergänzen; das kann auch die zeitliche Abstimmung umfassen.

'''Patentprüfungsverfahren''': Überprüfung durch das ''DPMA'' (in Deutschland), ob eine ''Erfindung'' ''patentierbar'' ist und die Anforderungen des ''Patengesetzes'' erfüllt; bei erfolgreicher Überprüfung wird ein ''Patent'' erteilt.

'''Patentrecherche''': Suche in der Patentliteratur (''Patentschriften'', ''Offenlegungsschriften'', ''Gebrauchsmuster'') nach bereits vorhandenen Eintragungen gleicher oder ähnlicher Art; s. auch ''Patent-Monitoring''.

'''Patentrecht''': Recht, das im Gegensatz zu anderen ''Schutzrechten'' auch einer bloßen Idee ''Patentschutz'' bietet, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllt, wie "''Neuheit''" und "Lösung eines Problems".

'''Patentreferent''': Beauftragter für die Erarbeitung und Kontrolle von ''Patentanmeldungen'', Klärung von ''Schutzrechts''angelegenheiten und Verteidigung eigener ''Patentrecherchen'' zur Unterstützung von Innovationsprozessen, ohne abgeschlossenes Ingenieursstudium; s. auch ''Patentingenieur''.

'''Patentregister (früher Patentrolle)''': Von den ''Patentämtern'' geführte bibliographische Angaben zu ''Patentanmeldungen'' und ''Patenten''.

'''Patentrolle''': S. ''Patentregister''.

'''Patentschrift''': Erteiltes ''Patent''; im Unterschied zur ''Offenlegungsschrift''.

'''Patentstatistik''': Statistik, die der Identifizierung technologischer Trends und der Besetzung bestimmter Felder mit ''Patenten'', wie auch der Anzahl der ''Patentinhaber'' dient.

'''Patentstrategie''': Systematische und planvolle Vorgehensweise, die alle Entwicklungs-, Recherche- und Umsetzungsmaßnahmen im Bezug auf eigene oder dem eigenen Patent nahen Fremd-''Patente'' umfasst.

'''Patentstreitkammer''': Spezielle Gerichtsabteilungen für ''Patent''angelegenheiten, die in Deutschland an zwölf spezialisierten Zivilgerichten eingerichtet sind.

'''Patentstreitsachen''': Alle Klageverfahren, durch die ein Anspruch aus einem im ''Patentgesetz'' geregelten Rechtsverhältnis geltend gemacht wird; zuständig sind die ''Patentstreitkammern'' der Landesgerichte.

'''Patentübersetzung''': Übersetzung von ''Patentanträgen'' von einer Sprache in eine andere.

'''Patentüberwachung''': Spezielles Rechercheinstrument, mit dessen Hilfe die Konkurrenz-/ Wettbewerbssituation am Markt in Bezug auf eigene gehaltene ''Patente'' und ''Erfindungen'' beobachtet und ausgewertet wird; sie kann auch präventiv eingesetzt werden, um neue technologische Entwicklungen am Markt rechtzeitig zu erkennen.

'''Patentumgehung''': Formulierung technischer Lösungen, die aus dem ''Schutzbereich'' bestehender ''Patente'' herausführen.

'''Patentveredelung''': Das Darstellen einer ''Erfindung'' bzw. eines ''Patents'' einer Erfindung auf eine Art und Weise, die es potenziellen Käufern oder Lizenznehmern ermöglicht, die Erfindung zu verstehen, den Nutzen zu erkennen und das inhärente Potenzial abzuschätzen; auch: Ergänzung oder Verbesserung einer Erfindung durch Funktionsoptimierung.

'''Patentverletzung''': Unberechtigte Benutzung eines ''Patents''.

'''Patentverletzungsklage''': Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche aus einem ''Patent'' gegen ''Patentverletzer''.

'''Patentverwerter''': Vermittler, der Anbieter und Nutzer von ''Patenten'' zum Zwecke der ''Patentverwertung'' zusammenbringt.

'''Patentverwertung''': Wirtschaftliche Nutzung eines ''Patents''.

'''Patentverwertungsfonds''': Einrichtung, die aufgrund der positiven Erfolgsprüfung eines ''Patents'' die finanziellen Mittel und das ''Know How'' zur erfolgreichen Umsetzung gewerblicher ''Schutzrechte'' bereitstellt und den ''Patentinhaber'' bei der Weiterentwicklung bis zur Marktreife unterstützt.

'''Patentwesen''': Oberbegriff für den Bereich (das Fachgebiet), der alle Angelegenheiten umfasst, die sich um ''Patente'' und deren Rechte, Pflichten und ''Schutzmöglichkeiten'' drehen; auch gebräuchlich zur Bezeichnung eines innerbetrieblichen Bereichs, der sich mit Patenten und ''Erfindungen'' befasst (dort auch ''Patentmanagement'' genannt.

'''Patentzäune''': "Zaun" aus strategischen ''Patenten'' um eine zentrale ''Erfindung'' herum, um mögliche Umgehungswege der Konkurrenz gezielt durch weitere Patente (z.B. Patentieren auch der zweitbesten Lösung) zu versperren; wichtiges Grundprinzip der ''Patentstrategie''.
 
'''Patentzeichnung''': Grafische Umsetzung und Visualisierung einer ''Patentidee''.

'''Patentzusammenarbeitsvertrag''': Internationales, von 20 Staaten unterzeichnetes Abkommen, das die Möglichkeit schafft, mit Hilfe einer einzigen internationalen ''Patentanmeldung'' für dieselbe Erfindung und in einer Sprache ein oder mehrere nationale ''Patenterteilung''sverfahren zentral einzuleiten.

'''Plagiat''': Fälschung, Diebstahl geistigen Eigentums.

'''Prioritär''': Von höherer ''Priorität'', vorrangig.

'''Priorität''': Allgemein: Vorrang, Dringlichkeit, Vorzug; im ''Patentwesen'': Beanspruchung des Datums einer ersten ''Schutzrechtsanmeldung''. S. ''Voranmeldung'' und ''Nachanmeldung''.

'''Prioritätsälter''': ''Marke'' oder ''Patent'' mit einer früheren Anmeldung.

'''Prioritätsrecht''': Frist von 12 Monaten (in Deutschland), die dem Anmelder einer früheren ''Gebrauchsmuster''- oder ''Markenanmeldung'' für die Anmeldung seiner ''Erfindung'' zum ''Patent'' zusteht.

'''Prioritätstag''': S. ''Anmeldetag''.

'''Produktpiraterie''': Unbefugte Nachahmung von Produkten, die durch eine ''Marke'' gesetzlich geschützt sind.

'''Proprietär''': Unfrei (i.S.v. geistiges Eigentum), im Gegensatz zu frei (z.B. Idee, Software, ...).

'''Prüfungsgebühr''': Gebühr zur Prüfung einer Erfindung auf ''Schutzfähigkeit''.


===Q===


===R===


===S===
'''Schutzfähigkeit''': Im Erfindungswesen die Bezeichnung dafür, ob eine ''Erfindung'' gewisse Kriterien erfüllt (z.B. ''Neuheit'') und durch ein ''Patent'' oder ''Gebrauchsmuster'' geschützt werden kann.

'''Schutzhindernis''': S. ''Eintragungshindernis''. 

'''Schutzrecht''': Zusammenfassender Begriff für alle Rechte zum Schutz geistigen Eigentums; s. auch ''Patent'' und ''Gebrauchsmuster''.

'''Schutzrechtsanmeldung''': Beantragung des Schutzes für ein ''Patent'', eine ''Marke'', ein ''Gebrauchs''- oder ''Geschmacksmuster''.

'''Schutzrechtsinhaber''': Inhaber eines ''Schutzrechts'' (z.B. ''Patent'', ''Marke'') an einer ''Erfindung'', einem Produkt oder einer Marke.

'''Schutzrechtslaufzeit''': Dauer der ''Schutzfähigkeit'' eines schutzfähigen Gegenstands, gerechnet ab dem ''Anmeldetag''; bei ''Patenten'' 20 Jahre, bei ''Gebrauchsmustern'' 10 Jahre.

'''Schutzumfang''': Absolutes und ausschließliches Recht für den Inhaber einer ''Marke'' oder eines ''Patents'', mit dem er Dritten die Benutzung und/oder Verwertung untersagen kann; beinhaltet sind der Identitätsschutz, der Schutz vor Verwechslungsgefahr und der Schutz der bekannten Marke. Oft auch als "relative Eintragungshindernisse" (für neue Marken/ Patente) bezeichnet.

'''Sperrveröffentlichung''': Strategisches Instrument im gewerblichen Rechtsschutz, das durch die Veröffentlichung technischer Inhalte oder ''Erfindungen'' den Eintragungsgegenstand im bekannten "''Stand der Technik''" verankert; damit wird ''gebrauchsmuster''- bzw. ''patentrechtlich'' verhindert, dass ein Dritter ein ''Patent'' auf diese Idee erhalten kann.

'''Stand der Technik''': Im Erfinderwesen ein Begriff, der alle technischen Möglichkeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt umfasst, basierend auf gesicherten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik; ''Patente'' auf neue ''Erfindungen'' können nur erteilt werden, wenn sie sich vom Stand der Technik deutlich unterscheiden.


===T===
'''Technischer Verbesserungsvorschlag''': Während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses gemachte Vorschläge eines Arbeitnehmers, die nicht ''patent''- oder ''gebrauchsmuster''fähig sind; s. auch ''Arbeitnehmererfindung'' und ''Diensterfindung''.

'''Territorialprinzip''': (im ''Patentrecht'') Bezeichnung dafür, dass sich der ''Patentschutz'' auf das Gebiet des patenterteilenden Staates beschränkt.

'''Trivialpatent''': Bezeichnung für ein ''Patent'', das für eine ''Erfindung'' erteilt wurde, die nach Ansicht des Begriffsnutzers nur eine geringe ''Erfindungshöhe'' aufweist


===U===
'''U-Boot-Patent''': Umgangssprachlich für ein ''Patent'', das zu Anfang eher unbekannt ist und vom Inhaber auch nicht verteidigt wird, gleichzeitig aber in einen Standard integriert wird; hat sich der Standard später durchgesetzt, werden vom Inhaber Ansprüche geltend gemacht, wobei dieser hofft, dass es für Dritte teurer wäre, denn Standard zu ersetzen, als ''Lizenzgebühren'' zu bezahlen.

'''Urheber''': Erschaffer eines literarischen, künstlerischen oder ähnlichen ''Werkes'', einer ''Idee'' oder einer ''Erfindung''.

'''Urheberrecht''': Das subjektive und absolute Recht auf Schutz geistigen Eigentums, sowohl on materieller wie ideeller Hinsicht; bezieht sich auf das Verhältnis des ''Urhebers'' und seiner Rechtsnachfolger zu seinem ''Werk''.


===V===
'''Vernichtungsanspruch''': Anspruch eines ''Patentinhabers'' gegen einen Verletzer, dass, im Besitz des Verletzers befindliche ''patentverletzende'' Erzeugnisse vernichtet werden müssen.

'''Verwertung''': S. ''Patentverwertung''.

'''Verwertungsrecht''': Ausschließliches Recht des ''Urhebers'' (''Erfinders'') zur Verwertung seines Werks (seiner ''Erfindung'').

'''Voranmeldung''': ''Patent''- oder ''Gebrauchsmusteranmeldung'', die für die Dauer von 1 Jahr vorläufigen Schutz (''Prioritätsanspruch'') für eine ''Erfindung'' gewährt; sie kann innerhalb dieses Zeitraums durch eine ''Nachanmeldung'' ergänzt werden; sie muss den ''Offenbarungsgehalt'' erfüllen.

'''Vorbenutzung''': Verwertung einer ''Erfindung'' vor ihrer Anmeldung zum ''Patent''; eine der Öffentlichkeit zugängliche Vorbenutzung steht einer ''Patenterteilung'' entgegen. Wird die Erfindung durch Vorbenutzung nicht öffentlich gemacht, und wird einem Dritten darauf ein Patent erteilt, ist der Vorbenutzer nicht von dem ''Patentschutz'' betroffen, d. h. er kann die Erfindung weiter benutzen.

'''Vorprüfung der Anmeldung''': Prüfung eingehender ''Patent''unterlagen auf Einhaltung der Formvorschriften und darauf, ob offensichtliche ''Patentierungshindernisse'' vorliegen.


===W===
'''WIPO''' (englisch): World Intellectual Property Organization; zu deutsch: Weltorganisation für geistiges Eigentum.

'''Wortmarke''': Spezielle ''Marke'', die ein konkretes Wort oder einen Namen, Namenszug oder Slogan schützt, unabhängig von der grafischen Gestaltung (s. ''Bildmarke''); kann beim ''DPMA'' eingetragen werden.


===Z===
'''Zwangslizenz''': Erteilung einer Lizenz im öffentlichen Interesse.

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===Weitere Informationen===
* [https://www.dpma.de/ Deutsches Patent- und Markenamt - Kompetenzzentrum des Bundes für gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland]
* [https://kinder.wdr.de/tv/neuneinhalb/mehrwissen/lexikon/p/lexikon-patent-100.html neuneinhalb]

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